Am 8. Juli wird vor dem Neustädter Rathaus in Hanau die Flagge der internationalen Initiative Mayors for Peace gehisst. Die Stadt beteiligt sich damit an einem bundesweiten Aktionstag, bei dem Kommunen sichtbar für Frieden und die vollständige Abschaffung von Atomwaffen eintreten.
Bezug zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs
Der Flaggentag erinnert an eine Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 8. Juli 1996. Das Gericht befand darin, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen generell dem Völkerrecht widersprechen können. Es forderte die Staaten zudem auf, Verhandlungen über eine vollständige nukleare Abrüstung aufzunehmen und erfolgreich abzuschließen.
Appell der Stadt vor dem Hintergrund aktueller Konflikte
Oberbürgermeister Claus Kaminsky stellte die Aktion in einen sicherheitspolitischen Kontext. Er verwies auf anhaltende Kriege und Spannungen, nannte unter anderem den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie Drohungen von Staatsoberhäuptern als Beispiele für eine fragile Lage. „Hanau steht für Frieden und ein friedvolles Zusammenleben aller Völker und Länder“, sagte Kaminsky. Er warnte zugleich vor einer neuen Dynamik des atomaren Wettrüstens und forderte Abrüstung.
Als Indiz für die Bedeutung des Themas verweist die Stadt auf Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Demnach halten die neun Atommächte zusammen weiterhin rund 12 187 Atomsprengköpfe, was laut Friedensforschern das Risiko eines erneuten Wettrüstens erhöhe.
Lokales Engagement und internationales Netzwerk
Hanau ist seit 2012 Mitglied von Mayors for Peace. Die Stadtverordnetenversammlung hatte sich 2019 für ein weltweites Verbot von Atomwaffen ausgesprochen. Mit dem Hissen der Flagge erinnert die Kommune auch an die Folgen der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki und an das Schicksal der Überlebenden, der sogenannten Hibakusha.
Mayors for Peace wurde 1982 vom Bürgermeister der japanischen Stadt Hiroshima gegründet. Dem Netzwerk gehören nach eigenen Angaben 8 579 Städte in 166 Ländern an. In Deutschland sind insgesamt 931 Kommunen vertreten; am Flaggentag beteiligen sich nach Angaben der Veranstaltenden etwa 600 deutsche Gemeinden.
Die Stadt Hanau will mit dem sichtbaren Auftritt am Rathaus erneut ihre Haltung für eine Welt ohne Atomwaffen und für internationale Verständigung bekunden.
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